Wer tritt zurück?

Liebe Stadt Wien, es wurden im Rahmen der Kindergartenförderung Steuergelder verschleudert! Wer tritt zurück?

Dieser Post richtet sich aber nicht nur an die Stadt Wien, sondern an die Politik in Österreich im Allgemeinen.

Wer in Österreich innovativen politischen Journalismus machen will, stößt sehr schnell an Grenzen. Beispielsweise, wenn er in einer beliebigen politischen Frage von einem Ministerium oder einer Gemeindeverwaltung Antworten will. Es herrscht bei uns eine politische Unkultur der Intransparenz. Wer Zahlen, Fakten und Pläne erfragen möchte, erhält ganz einfach keine Antwort, falls den PolitikerInnen diese unangenehm sind.

Ich habe beispielsweise Sonja Wehsely vor einigen Jahren gefragt, wie es sein kann, dass Eltern monatelang warten müssen, wenn sie sich mit einem akuten Problem an die Schreiambulanz wenden? Es geht hierbei um Babys, die nicht aufhören zu schreien und Eltern die nahe an einem Nervenzusammenbruch sind. Da die Ambulanz hoffnungslos unterbesetzt ist, müssen die Eltern weitere Monate in diesem unerträglichen Zustand verbleiben. Gleichzeitig ist die Schreiambulanz extrem effektiv. Es können Probleme relativ einfach gelöst werden, die sich sonst später zu irreversiblen Persönlichkeitsstörungen auswachsen können. Ich wollte daher wissen, ob es Pläne gibt die Schreiambulanz in Zukunft besser auszustatten?

Ich fragte über einige Wochen fast täglich nach aber bekam von Sonja Wehselys Büro nie eine Antwort. Irgendwann hat ihr Büro einer armen kleinen Angestellten der WGKK aufgetragen, meine Fragen zu beantworten. Diese Person kannte die Schreiambulanz gar nicht.

Außerdem wollte ich von ihr wissen, warum die Beratungsstelle für postnatale Depressionen nur mit einer Fachkraft ausgestattet ist? Eine einzige Person in Wien behandelt alle schwangeren und frischgebackenen Frauen mit einer postnatalen Depression! Wenn diese Person auf Urlaub ist, ist die Beratungsstelle zu. Es gibt keine Ersatzkraft. Ich habe auch darauf nie eine Antwort erhalten.

Letzten Winter fragte ich beim Innenministerium nach, wie viele Gemeinden angesucht haben Flüchtlinge aufnehmen zu dürfen und keine Genehmigung erhalten haben? Ich wollte das konkret wissen, weil die ÖVP behauptet hat, dass sehr viele schwarze Bürgermeister darum angesucht hätten Flüchtlinge aufnehmen zu dürfen aber keine Genehmigung erhielten. Sie wollten das Bild von den philanthropischen konservativen Bürgermeistern zeichnen, die so gern helfen würden, wenn sie nur dürften. Ich schloss daraus: Wenn diese Bürgermeister offiziell  „angesucht“ haben und einen offiziellen negativen Bescheid erhalten hatten, dann kann man auch offiziell darlegen um wie viele Bürgermeister es sich tatsächlich handelt. Ich wollte einfach Fakten wissen. Wenn es sich wirklich um, sagen wir 300 Bürgermeister gehandelt hätte, hätte ich mir näher angesehen, wie sinnvoll die Kriterien des Innenministeriums waren.

Es wäre interessant gewesen zu erfahren, wie die Verhältnisse tatsächlich aussehen. Wie viele Bürgermeister waren tatsächlich beim Helfen gehemmt worden? Ich bekam nie eine Antwort vom Innenministerium.

Die Politk in Österreich ist nicht transparent. Sie ist nicht gewillt, ihre StaatsbürgerInnen über Details ihrer Administration aufzuklären. Sie hindert die Medien an ihrer Arbeit als BewacherInnen der Demokratie. Sie nimmt sich das Recht heraus, über Angelegenheiten das Wort „Privatsphäre“ zu labeln, die öffentlich sind.

Sie haben kein Recht darauf solche Informationen zurückzuhalten.

Wer wird zurücktreten?

So geschieht es nun auch im Skandal rund um die Förderung der Privatkindergärten. Der Rechnungshof zeigt auf, dass jahrelang ohne vernünftige Standardisierung private Kindergärten gefördert wurden. Teilweise hat es die Kindergärten gar nicht gegeben, die gefördert wurden. Hier wurden jahrelang ohne Konzept und Dokumentation Steuergelder ausgegeben und von den Verantwortlichen hört man nichts. Man sei auf einem „goldrichtigen“ Weg heisst es aus dem Rathaus.

Im Fördertopf waren Millionen geparkt. Die Förderung der privaten Kindergärten war ein wichtiger Part der Stadtpolitik und kein vergessenes kleines Projekt am Rande. Und dieser Part wurde verantwortungslos gehandhabt. Wenn das Rathaus das nicht im Griff hat, was hat es sonst noch alles nicht im Griff?

Warum kann man nicht feststellen, wo das Problem gelegen ist, wer diese Handhabe veranlasst hat und daher gehen muss? Das würde ein Vertrauen wieder herstellen, dass so nicht mehr existent ist. Wer Dinge verhaut und dann nicht darlegen will, wie das passieren konnte, kann auch nicht darlegen, warum diese Fehler in Zukunft nicht mehr passieren werden.

So lange die Angelegenheit nicht ehrlich aufgearbeitet wird, plädiere ich dafür dass der damals zuständige Stadtrat Oxonitsch seine politischen Ämter zurücklegt.

Es muss endlich ein höherer moralischer Standard in die österreichische Politik einziehen. Das würde auch die Moral in der Bevölkerung steigern.