In der schwedischen Tageszeitung „Aftonbladet“ findet sich am 15.8.2018 eine Einschätzung der Zusammenarbeit von Russland mit der rechten Partei „Sverige Demokraterna“. Diese rechtsextreme Partei erreicht in derzeitigen Umfragen fast 20%.
„Wer für SD stimmt, stimmt für Moskau“
Wie rechts ist Schweden?
Außer der SD tendiert keine andere Partei in Schweden in eine deutlich rechte Richtung. Sogar die Konservativen sind in in vielen Punkten linker als die österreichischen SozialdemokratInnen. Es gibt keine vergleichbare Zusammenarbeit der Parteien mit der Kirche wie es in Österreich zum Beispiel die ÖVP handhabt. Die Gesamtschule gilt in Schweden, auch in konservativen Kreisen, als unantastbar. Bildung für möglichst viele aus allen Schichten ist ein allgemeiner Wunsch. Auch feministische Ziele werden von allen Parteien ernsthafter verfolgt als bei uns von linken Parteien. Daher gibt es in Schweden, trotz der relativ großen Akzeptanz der SD, keine rechtskonservative Mehrheit wie in Österreich. Und auch die SD muss sich in politischen Diskussionen an gewisse Mindestanforderungen von Logik und inhaltlichen Zusammenhang halten um in der Öffentlichkeit akzeptiert zu werden. Leere Worte und unlogische Antworten kommen bei den WählerInnen nicht gut an.
Wie transparent ist Schweden?
Die mediale Berichterstattung ist in Schweden unabhängiger als in Österreich. Parteien inserieren nicht in Zeitungen und man kann über einzelne StaatsbürgerInnen sehr viele Informationen einholen. Natürlich auch über PolitikerInnen. Sowohl das Einkommen, Meldeadresse als auch das Strafregister, angemeldete Autos und Firmen können leicht und legal recherchiert werden. Das erleichtert die Arbeit von JournalistInnen, die daher auch geübter sind die richtigen Fragen zu stellen und Zusammenhänge zu erkennen.
Die schwedische Rechte und Putin
In Aftonbladet wurde von Anders Lindberg unterschiedliche Kooperationen oder Hinweise auf Kooperationen der SD mit Putin zusammengefaßt. Einer der Sprecher von SD, David Bergquist, hat zum Beispiel kürzlich bei einer Rede gesagt:
„Putin, ich weiß dass du ein sehr guter Mensch bist. Ich flehe dich an: Komm zu uns und setz unseren Landesverräter, den Statsminister, ab und stelle wieder Ordnung her in deinem westlichen Burderland.“
Doch es bleibt nicht nur bei Worten. SD Kanzleichef Mickael Valtersson sitzt im staatlichen Luftfahrt-Komitee. Dadurch hat er Zugang zu geheimen Informationen des Bundesheers. Dieser Mickael Valtersson war außerdem Pressesprecher der Firma Wiking Mineral. Der Vorstandsvorsitzende von Wiking Mineral kann mit dem russischen Ultranationalisten Alexand Dugin gekoppelt werden.
Der russische Spion im Parlament
Noch irritierender war letztes Jahr die Anstellung von Egor Putilov im Parlamentsclub von der SD. Dieser Mann hatte ein Immobiliengeschäft mit einem verurteilten russischen Geschäftsmann unterhalten. Er verdiente 600.000 Euro an diesem Geschäft. Sprecher des Bundesheeres meinten daraufhin: „Alle Alarmglocken läuten!“. Denn, wer Zugang zum Parlament hat, erfährt sensible Dinge, beispielsweise über die Haltung unterschiedlicher Parlamentarier zur Nato oder Handelsabkommen. Wer sich frei in den Räumen bewegen kann, ist auch in der Lage ohne größere Probleme Abhöhranlagen zu installieren.
Nachdem Putilovs Hintergrund publik geworden war, wurde eine eingehende Untersuchung unternommen und letztendlich wurde er gekündigt.
Konspiration in Moskau
Außerdem sitzt der SD-Mann Mikael Jansson im Bundesheer-Ausschuss. Er hantiert dort auch sensible und geheime Informationen über die Landesverteidigung. Um den 6. Juni befand sich dieser in Moskau. Er war Gast bei einer Veranstaltung von Putins Partei „Vereintes Russland“, wo auch führende Rechtsextremisten aus ganz Europa geladen waren. Bei solchen Treffen geht es nicht um lapidaren Tratsch bei Tee und Kuchen. Es werden europaweite politische Strategien unter der Russlands Schirmherrschaft geplant.
Und wer war noch um diese Zeit in Russland? H.C. Strache. Angeblich um der Fussball WM beizuwohnen. Warum wurde dieser Besuch in Moskau von österreichischen Medien nicht kritischer bewacht?
PolitikerInnen abhängig machen
Eine beliebte Taktik von Geheimdiensten, um sich Leute gefügig zu machen, ist die Kenntnis von sensiblen privaten Informationen. Ungeoutete sexuelle Neigungen die von den WählerInnen nicht goutiert würden, außereheliche Relationen, Suchtproblematiken etc. können fremden Geheimdiensten ermöglichen PolitikerInnen in Abhängigkeit zu halten.
Putin stützt rechtsextreme europäische Parteien auch mit Geld und schafft so Abhängigkeiten. Beispielsweise leihte er Le Pen 11 Millionen Euro vor der Wahl.
Aber auch andere Politiker in Europa scheinen seinem Willen zu folgen. Viktor Orban (der von Sebastian Kurz mehrmals als guter Partner bezeichnet wurde) gilt als Musterschüler von Putin, aber auch die italienische Lega und die österreichische FPÖ werden von der schwedischen Tageszeichnung als besonders enge Kooperationspartner von Putin aufgelistet.
Die Trollfabriken in Russland streuen weiterhin Fakenews über linke Politik und gegen Islam und Feminismus. Deren Verbreitung findet nicht nur über freiwillige Teilung in den sozialen Medien statt, sondern werden auch mit finanziellen Mittel angefeuert. JournalistInnen die diese Fakenews nachrecherchieren werden selber Zielscheibe von negativen Medienkampagnen. Ihr Privatleben wird im Netz veröffentlicht und ihnen zum Beispiel wird unterstellt durch politische Geldgeber korrumpiert worden zu sein. So wurde eine lang zurückliegende Verurteilung wegen Drogenbseitz der finnischen Journalistin Jessikka Aro ausgegraben und breit im Netz gestreut um ihrer Reputation zu schaden.
Systematische illegale Einflussnahme
Mehrere Parlamentarier in Schweden geben an, dass sie in den letzten Jahren Zielscheibe der versuchten illegalen Einflussnahme geworden sind. Dabei werden sie von politischen Vertretern fremder Mächte kontaktiert und auf unterschiedliche Weise bedrängt spezifische Kooperationen oder Haltungen einzunehmen. Zum Beispiel haben chinesische DiplomatInnen öfter Druck auf einzelne VolksvertreterInnen gemacht Fragen zur Situation in Tibet oder über Menschenrechte in China nicht weiter aufzugreifen.
Aber seit 2015 ist die Intensität der Versuche der Einflussnahme fremder Mächte bedeutend angestiegen. Das gibt die schwedische Geheimpolizei SÄPO an. Seither ist die Zahl der Fälle konstant hoch. Die bedeutendste Macht hierbei ist Russland, schreibt Lisa Röstlund diese Woche in der Tageszeitung Dagens Nyheter.
Putins Versuche einzlene PolitikerInnen unter Druck zu setzen
Wer die betroffenen Parlamentarier sind, wird von der Geheimpolizei SÄPO nicht offengelegt. Was man aber weiss: Die Kontaktaufnahmen laufen darauf hinaus, dass Parteien gedrängt werden mit SD zusammenzuarbeiten, sich von der NATO distanzieren und militärische Inhalte preisgeben sollen. Russland kooperiert also mit der SD und will andere Parteien zu bewegen die SD zu unterstützen um der rechtsextremen Bewegung in Schweden mehr Reputation zu verschaffen. Das ist im Sinne der SD aber spaltet und destabilisiert das Land. Ganz im Sinne von Putin. Gleichzeitig macht er mit solchen politischen Deals VolksvertreterInnen von sich abhängig.
Es waren unbehagliche Kontaktaufnahmen, erzählen die Betroffenen. Beispielsweise wurden sie darüber informiert, dass man Dinge von ihnen wußte, die man nur wissen konnte, wenn man spezifische Telefonanrufe mit Familienmitgliedern abgehört hatte. Die Betroffenen gehen daher davon aus, dass sie regelmässig ausspioniert würden.
„Alle Länder haben verschiedene Werkzeuge um sich Einfluss zu verschaffen. Aber Russland hat beweissbar, und wie wir auch in anderen Ländern sehen können, sehr aggressiv gearbeitet. Wir sehen kein anderes Land, das auf einer solch hohen Aggressivitätsskala die versuchte Einflussnahme betreibt und außerdem auch so erfolgreich vorgegangen ist, dass die Konsequenzen ernsthaft als negativ zu bewerten sind,“ sagt Mickael Tofvesson, Chef der Behörde für Schutz der Gesellschaft und Bereitschaft.
Russland versuche Ängste in Richtung Flüchtlinge, Kriminalität und Terror zu schüren, die NATO und die EU zu spalten, und versuche außerdem Schweden als dekadentes Land zu zeichnen, das kurz vor dem moralischen Verfall stünde.
Susanna Trehörning von der Geheimpolizei, SÄPO: “ Es ist wichtig, dass man zwischen freier Meinungsbildung und der verdeckten Einflussnahme einer fremden staatlichen Macht unterscheidet, deren Ziel es ist, die Meinung des Volkes und dessen RepräsentantInnen zu beeinflussen.“
Man stellt in Schweden daher aktuell die Frage: „Ist SD sicherheitspolitisch eine Gefahr für Schweden?“
Diese Frage sollte man in Österreich auch stellen. Nicht nur, weil eine Ministerin den russischen Diktatur zu ihrer Hochzeit eingeladen hat.
